"Berliner Flüchtlingspolitik in Steglitz-Zehlendorf " mit Mario Czaja

Interessante Einblicke in die Berliner Flüchtlingspolitik und vor allem ihre Zukunft bot am 16.3.15 die Abendveranstaltung mit Mario Czaja

Bei der Veranstaltung am 16.3.15 von CDU und JU zum Thema Flüchtlingspolitik in Berlin gab Senator Mario Czaja einen umfassenden Überblick über die Lage in der Hauptstadt, die Ziele des LAGeSo sowie über das Verfahren und die Arbeitsweise der Verwaltung. Essenz seines Vortrages war es, dass er in der Berliner Politik ein Umdenken eingeleitet habe. So strebt er an, dass das Land Berlin als Bauherr und Betreiber von Flüchtlingsheimen eine Alternative zum angeblichen „Preisdiktat“ der privaten Anbieter schafft und durch den so veränderten Markt mehr Wahlfreiheit für die Politik ermöglicht. Schwierigkeiten gibt es dabei jedoch insofern, dass dem Land Berlin nicht genügend geeignete Immobilien zur Verfügung stehen und bei vorhandenen Grundstücken die Ertüchtigung der selbigen deutlich länger dauert als bei Privaten. So könne ein privater Anbieter etwa in zwei Monaten eine bereits vorhandene Immobilie umbauen oder Containerdörfer errichten. Das Land brauche, auf Grund der öffentlichen Ausschreibungen und Vergabeverfahren, hingegen mindestens acht Monate, wenn nicht sogar bis zu anderthalb Jahren. Gerade vor dem Hintergrund, dass das Land Berlin für 2015 mit über 20.000 aufzunehmenden Flüchtlingen in Berlin rechnet, ist die Aufgabe des LAGeSo ohne private Betreiber und Bauherren nicht zu erfüllen. Bisher war die Senatsverwaltung für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt für den Bau von Landeseigenen Gebäuden zuständig. Bei dem Bau von Containerdörfern wird diese allerdings nur die Baugenehmigung und Abnahme übernehmen und das LAGeSo erstmals als eigener Bauherr in Erscheinung treten. Bisher gibt es dafür allerdings noch nicht keine Expertise in der Verwaltung und ohne eine solche ist gerade zu Anfang mit Fehlern zu rechnen. Das Controlling wird von der BIM übernommen. In der Verwaltung herrscht, laut dem Senator über das neue Verfahren ein gewisser Unmut, da es zusätzlichen Aufwand für die Beamten bedeutet und wohl einige gerne die einfachen Vergaben der 90er Jahre zurück hätten. Abschließend kam ein Vorfall in einem Flüchtlingsheim in Marienfelde im August 2014 zur Sprache. Hierbei nannte der Senator zwar nicht den Betreiber namentlich, berichtete aber in den höchsten Tönen von ihm und sprach den Anbieter von aller Verantwortung bezüglich des Ausartens einer großen Schlägerei und des einhergehenden Polizeieinsatzes frei.

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