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Satzung

Satzung für die Christlich Demokratische Union Deutschlands Kreisverband Steglitz-Zehlendorf

Beschlossen auf dem Kreisparteitag vom 11./12. April 2003

genehmigt vom CDU Landesvorstand am 28. April 2003

geändert am 18. November 2004

genehmigt vom CDU Landesvorstand am 17. Dezember 2004

Berlin, den 18. Januar 2005

I. Abschnitt

Stellung, Name, Sitz und Aufgaben des Kreisverbandes

§1 Organisatorische Stellung

(1) Der Kreisverband Steglitz-Zehlendorf ist die Organisation der CDU im Bezirk Steglitz-Zehlendorf von Berlin.

(2) Er führt den Namen “Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU), Landesverband Berlin, Kreisverband Steglitz-Zehlendorf”. Seine Ortsverbände führen zusätzlich ihre eigenen Namen.

(3) Sein Sitz ist Berlin-Steglitz-Zehlendorf.

§2 Gliederung und Zusammensetzung

(1) Der Kreisverband gliedert sich in folgende 11 Ortsverbände:

  1. Dahlem
  2. Düppel
  3. Lankwitz
  4. Lichterfelde
  5. Lilienthal
  6. Zehlendorf-Mitte
  7. Nikolassee – Schlachtensee / Gartenstadt Düppel
  8. Schloßstraße
  9. Zehlendorf-Süd
  10. Südende
  11. Wannsee

(2) Er besteht aus allen Mitgliedern der CDU, die bei seinen Ortverbänden als Mitglieder geführt werden.

(3) Die Steglitzer Ortsverbandsgrenzen sind durch die Wahlkreise definiert. Die Zehlendorfer
Ortsverbandsgrenzen werden in einer Anlage zur Satzung festgelegt, der selbst Teil der
Satzung ist.

§3 Aufgaben des Kreisverbandes

(1) Der Kreisverband ist zuständig für alle organisatorischen und politischen Fragen seines Bereiches, soweit sie nicht mehrere Kreisverbände gemeinsam betreffen und deswegen vom Landesverband wahrgenommen werden.

(2) Er ist insbesondere für die Aufnahme und den Ausschluß von Mitgliedern, die Kassenführung sowie den Einzug und die Verwaltung der Mitgliedsbeiträge zuständig.

(3) Ferner ist er dafür zuständig,

  1. das Gedankengut der CDU zu verbreiten, für ihre Ziele zu werben und neue Mitglieder zu gewinnen,
  2. die Mitglieder über alle wichtigen politischen Fragen zu unterrichten und sie zur Teilnahme an der praktischen Politik anzuregen,
  3. die politische Willensbildung in der CDU und im öffentlichen Leben zu fördern,
  4. Bewerber für Wahlen zu Volksvertretungen aufzustellen,
  5. die Belange der CDU gegenüber Behörden, Verbänden und anderen Organisationen im Bezirk zu vertreten,
  6. die Arbeit seiner Ortsverbände und Vereinigungen zu fördern,
  7. die Beschlüsse und Richtlinien der übergeordneten Parteiorgane umzusetzen.

II. Abschnitt

Mitgliedschaft

§4 Voraussetzungen der Mitgliedschaft

(1) Mitglied der CDU kann jeder werden, der ihre Ziele zu fördern bereit ist, das 16. Lebensjahr vollendet hat und nicht infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder das Wahlrecht verloren hat.

(2) Für die Dauer eines Jahres ist eine Gastmitgliedschaft möglich. Das Gastmitglied hat alle Rechte eines Mitgliedes mit Ausnahme des aktiven und passiven Wahlrechts. Zur Zahlung von Beiträgen ist es nicht verpflichtet.

(3) Die Mitgliedschaft einer anderen politischen, mit der CDU konkurrierenden Gruppe oder deren parlamentarischen Vertretung schließt die Mitgliedschaft in der CDU aus.

§5 Aufnahme

(1) Die Aufnahme als Mitglied erfolgt auf schriftlichen Antrag des Bewerbers nach Entscheidung des Kreisvorstandes. Der Kreisvorstand unterrichtet Landes- und Bundesverband unverzüglich über die Aufnahme.

(2) Die Mitgliedschaft beginnt mit der Entscheidung über den Aufnahmeantrag. Mit der Entscheidung über den Aufnahmeantrag weist der Kreisvorstand das Mitglied einem Ortsverband zu . Dies ist in der Regel nach Anhörung der Ortsverband des Wohnsitzes oder des Arbeitsplatzes. Die Zuweisung in den Ortsverband des Arbeitsplatzes erfolgt nur auf schriftlich begründeten Antrag des Bewerbers. Auf schriftlich begründeten Antrag des Bewerbers kann die Überweisung auch in einen anderen als den zuvor genannten Ortsverbänden erfolgen , sofern der Ortsverband des Wohnsitzes und der aufnehmende Ortsverband hierzu ihre Zustimmung erteilen. Auf schriftlich begründeten Antrag des Bewerbers nicht im Kreisverband Steglitz-Zehlendorf Mitglied werden zu wollen, kann der Kreisvorstand nach Zustimmung des Ortsverbandes des Wohnsitzes die Aufnahmeentscheidung an den im Antrag genannten Kreisverband verweisen.

(3) Die Anhörung gilt als durchgeführt und die Zustimmung als erteilt, sofern sich die betreffenden Ortsverbände nicht binnen Monatsfrist nach Kenntnis durch den Ortsvorsitzenden zum Aufnahmewunsch beim Kreisvorstand gegenteilig äußern.

§6 Wechsel der Zuständigkeit

(1) Ein Mitglied hat jederzeit das Recht, seine Überweisung an den Kreis- und Ortsverband seines Wohnsitzes oder Arbeitsplatzes zu verlangen.

(2) Über den Antrag eines Mitgliedes auf Überweisung an einen örtlich nicht zuständigen Ortsverband innerhalb desselben Kreisverbandes entscheidet der Kreisvorstand nach Anhörung der beteiligten Ortsverbände. Der aufnehmende Ortsverband muss zustimmen.

§7 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Jedes Mitlied hat das Recht, an Veranstaltungen, Wahlen und Abstimmungen im Rahmen des Gesetzes und der satzungsrechtlichen Bestimmungen teilzunehmen; auf dem Kreisparteitag steht dem Mitglied das Rederecht zu, wobei die Befugnisse des Versammlungsleiters das Rederecht zeitlich zu begrenzen, hiervon unberührt bleiben. Nur Mitglieder können in Organe und Gremien der Partei und aller ihrer Gebietsverbände gewählt werden; mehr als die Hälfte der Mitglieder solcher Organe und Gremien müssen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.

(2) Die Mitglieder sind verpflichtet, sich für die Ziele der CDU einzusetzen.

(3) Die Inhaber von Parteiämtern sind verpflichtet, die ihnen übertragenen Aufgaben gewissenhaft und nach besten Kräften zu erfüllen. Sie haben die zuständigen Parteiorgane laufend über ihre Tätigkeit zu unterrichten.

(4) Jedes Mitglied hat gemäß §27 der Satzung Beiträge zu entrichten. Die Rechte eines Mitgliedes ruhen, wenn es mit seinen Beitragszahlungen ( einschließlich der Sonderbeiträge nach § 27 Abs. 2 der Satzung) schuldhaft in Verzug ist. Ein Mitglied gerät schuldhaft in Verzug, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung seinen Beitragspflichten nicht nachkommt.

§8 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt, Ausschluß oder Eintritt der Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung, durch die dem Mitglied die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, aberkannt wird.

(2) Der Austritt aus der CDU bedarf der Schriftform.

(3) Als Erklärung des Austritts aus der Partei ist zu behandeln, wenn ein Mitglied mit seinen Mitgliedsbeiträgen oder etwaigen Sonderbeiträgen länger als neun Monate in Zahlungsverzug ist, innerhalb dieser Zeit mindestens zweimal schriftlich gemahnt wurde und anschließend auf eine dritte als Einschreibebrief erfolgte Mahnung trotz Setzung einer weiteren Zahlungsfrist von einem Monat und trotz schriftlichen Hinweises auf die Folgen einer weiteren Zahlungsverweigerung die rückständigen Beiträge nicht bezahlt. Der Kreisvorstand stellt die Beendigung der Mitgliedschaft fest und teilt dies dem ausgeschiedenen Mitglied schriftlich mit.

§9 Ausschluß

(1) Ein Mitglied kann aus der CDU ausgeschlossen werden, wenn es sich parteischädigend verhält, indem es vorsätzlich gegen die Satzung oder in erheblicher Weise gegen die Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt. Alles weitere wird durch die Landessatzung geregelt.

(2) Über den Ausschluß entscheidet das Kreisparteigericht. Es wird nur auf schriftlichen Antrag tätig. Der Antrag ist zu begründen. Antragsberechtigt ist der Kreis- und der Landesvorstand.

(3) In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern, kann der nach §10 der Satzung für die Entscheidung über Ordnungsmaßnahmen zuständige Vorstand ein Mitglied bis zur rechtkräftigen Entscheidung über den Ausschlußantrag von der Ausübung seiner Rechte ausschließen.

§10 Ordnungsmaßnahmen

(1) Gegenüber Mitgliedern, die das Ansehen oder die Interessen der Partei schädigen, kann der Kreisvorstand Ordnungsmaßnahmen treffen.

(2) Ordnungsmaßnahmen sind:

  1. die Verwarnung,
  2. der Verweis,
  3. die Enthebung von Parteiämtern,
  4. die Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung von Parteiämtern auf Zeit.

(3) Das betroffene Mitglied und der Landesvorstand sind über die Einleitung des Verfahrens schriftlich zu unterrichten. Dabei sind die Gründe, die zur Einleitung des Verfahrens geführt haben, darzulegen. Dem Mitglied ist Gelegenheit zu geben, sich binnen zehn Tagen schriftlich oder mündlich gegenüber dem Kreisvorstand zu äußern.

(4) Die Entscheidung über die Ordnungsmaßnahmen sind dem Mitglied unverzüglich mitzuteilen. Der Landesvorstand ist durch Übersendung einer Durchschrift zu unterrichten.

§11 Beschränkung der Wählbarkeit

Kein Mitglied soll mehr als zwei Vorstandsämter verschiedener Organisationsstufen gleichzeitig ausüben. Hierbei bleiben Vorstandsämter auf der Ebene der Bundespartei sowie in den Vereinigungen außer Betracht.

III. Abschnitt

Organe des Kreisverbandes

§12 Organe

Die Organe des Kreisverbandes sind:

  1. der Kreisparteitag,
  2. der Kreisvorstand.

§13 Zusammensetzung des Kreisparteitages

(1) Der Kreisparteitag setzt sich zusammen aus den Delegierten der Ortsverbände, die von den Hauptversammlungen der Ortsverbände gewählt werden. Die Mitglieder des Kreisvorstandes gehören dem Kreisparteitag mit beratendender Stimme an, soweit sie nicht Delegierte eines Ortverbandes sind.

(2) Die Ortsverbände entsenden für je 20 Mitglieder einen Delegierten. Für die restlichen Mitglieder wird ein weiterer Delegierter entsandt.

(3) Die Zahl der Delegierten bestimmt sich nach dem Mitgliederstand der Ortsverbände am Ende des letzten Kalendervierteljahres. Findet der Kreisparteitag im ersten Monat eines Kalendervierteljahres statt, so ist der Stand am Ende des vorletzten Kalendervierteljahres maßgebend. § 23 Abs. 5 der Landessatzung gilt entsprechend.

(4) Soweit die Mitglieder der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung, die der CDU angehörenden Mitglieder des Bezirksamtes, des Abgeordnetenhauses von Berlin, des Senates von Berlin, des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlamentes nicht dem Kreisparteitag angehören, aber Mitglieder des Kreisverbandes sind, nehmen sie mit beratender Stimme am Kreisparteitag teil. Dies gilt auch für die Vorsitzenden und Sprecher der Vereinigungen des Kreisverbandes sowie für die Mitglieder des Landes- und Bundesvorstandes der CDU.

§14 Aufgaben des Kreisparteitages

(1) Der Kreisparteitag beschließt:

  1. die Grundsätze und Richtlinien für die Arbeit des Kreisverbandes sowie über alle Angelegenheiten von grundsätzlicher oder besonderer politischer Bedeutung,
  2. über den Tätigkeitsbericht des Kreisvorstandes,
  3. über die Entlastung des Kreisvorstandes,
  4. über den jährlichen Haushaltsplan des Kreisverbandes,
  5. über die Annahme oder Änderung der Satzung des Kreisverbandes sowie die Gründung, Abgrenzung und Veränderung der Anzahl von Ortsverbänden. Dieses muß mit einer Zweidrittelmehrheit erfolgen. Die betroffenen Ortsverbände sind vorher anzuhören.
  6. Der Kreisparteitag bestimmt die Höhe der von allen Ortsverbänden pro Mitglied und Monat gleichermaßen abzuführenden Beiträge an den Kreisverband.

(2) Der Kreisparteitag wählt:

  1. die Mitglieder des Kreisvorstandes,
  2. drei ordentliche und mindestens drei stellvertretende Mitglieder des Kreisparteigerichts,
  3. die Rechnungsprüfer des Kreisverbandes und ihre Stellvertreter,
  4. die Delegierten und Ersatzdelegierten des Kreisverbandes zum Landesparteitag und zum Landesausschuß,
  5. die Kandidaten der CDU für das Abgeordnetenhaus von Berlin in den Wahlkreisen des Bezirks und für die Bezirksliste,
  6. die Kandidaten der CDU für die Bezirksverordnetenversammlung,
  7. die Kandidaten der CDU, die der Fraktion der CDU in der Bezirksverordnetenversammlung zur Wahl zum Mitglied des Bezirksamtes vorgeschlagen werden.

(3) Der Kreisparteitag ist ferner zuständig zur Wahrnehmung aller dem Kreisverband obliegenden Aufgaben, für die nicht die Zuständigkeit eines anderen Organs begründet ist.

§15 Einberufung, Tagesordnung und Sitzungsbericht des Kreisparteitages

(1) Der Kreisparteitag ist nach Bedarf, mindestens jedoch jährlich einzuberufen. Er muss einberufen werden, wenn dies

  1. die Mehrheit der Mitglieder des Kreisvorstandes unter Angabe der gewünschten Tagesordnung beantragt oder
  2. ein Viertel der Mitglieder des Kreisparteitages bzw. die Hauptversammlungen zweier Ortsverbände schriftlich unter Angabe der gewünschten Tagesordnung verlangen.

(2) Der Kreisparteitag wird vom Kreisvorsitzenden unter Bekanntgabe der Tagesordnung mit einer Frist von zwei Wochen schriftlich einberufen.

(3) Jedes Mitglied ist berechtigt, satzungsändernde Anträge oder Sachanträge zu stellen. Diese Anträge bedürfen der Unterstützung von insgesamt 25 Mitgliedern. Der Versammlungsleiter hat die Pflicht, über frist- und satzungsgemäß eingegangene Anträge abstimmen zu lassen. Anträge, die bis zwei Arbeitstage vor der Versendung der Einladungen zum Kreisparteitag eingehen, werden mit der Einladung versandt. Anträge, die bis zwei Arbeitstage vor dem Parteitag eingehen, werden als Tischvorlage verteilt.

(4) Der Kreisvorstand, die Delegierten, die Ortsverbände und Vereinigungen sind berechtigt satzungsändernde Anträge, Sachanträge oder Anträge zur Tagesordnung zu stellen. Die Regelung in Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend.

(5) Eine Änderung der Tagesordnung bedarf der Zustimmung der Mehrheit der abgegeben Stimmen des Kreisparteitages.

(6) Über den Kreisparteitag wird ein Sitzungsbericht angefertigt, der zu den Akten des Kreisverbandes zu nehmen ist. Jeder Ortsverband erhält auf Wunsch eine Abschrift des Sitzungsberichts.

§16 Sitzungen des Kreisparteitages

(1) In jedem zweiten Jahr beschließt der Kreisparteitag über die Entlastung des Kreisvorstandes und nimmt die Neuwahlen gemäß §14 Abs.2 Nr. 1-4 der Satzung vor. Dies darf erst dann geschehen, wenn in den Ortsverbänden die Wahlen der Delegierten zum Kreisparteitag durchgeführt worden sind.

(2) Der Kreisparteitag wählt aus seiner Mitte eine Sitzungsleitung, die aus einem Leiter, einem Stellvertreter und einem Schriftführer besteht.

(3) Die Sitzungen des Kreisparteitages sind grundsätzlich öffentlich. Der Parteitag kann beschließen, dass er ganz oder teilweise nicht öffentlich tagt. Mitglieder des Kreisverbandes, die nicht dem Kreisparteitag angehören, dürfen auch bei nichtöffentlichen Sitzungen des Kreisparteitages anwesend sein. Nichtmitgliedern kann, wenn der Parteitag öffentlich tagt, das Rederecht durch Mehrheitsbeschluss eingeräumt werden; schriftlich eingeladenen
Gästen ist bei öffentlicher Tagung das Rederecht zu gewähren. Kreisparteitage, auf denen Kandidaten für die Wahlen zu Volksvertretungen gewählt werden, sind immer öffentlich.

IV. Abschnitt

Der Kreisvorstand

§17 Zusammensetzung des Kreisvorstandes

(1) Der Kreisvorstand setzt sich zusammen aus:

  1. dem Kreisvorsitzenden,
  2. wenigstens zwei, höchstens vier gleichberechtigten stellvertretenden Kreisvorsitzenden,
  3. dem Schatzmeister,
  4. bis zu 10 weiteren Beauftragten,
  5. dem Beauftragten für Jugendfragen, für den die Kreisvereinigung der Jungen Union das alleinige Vorschlagsrecht hat,
  6. Ferner gehören dem Kreisvorstand mit vollem Stimmrecht an :

  7. der Vorsitzende der CDU–Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung und
  8. der Bezirksbürgermeister oder der stellvertretenden Bezirksbürgermeister, soweit
    diese der CDU angehören.
  9. Mitglied des Kreisvorstandes wird zusätzlich der Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz/Zehlendorf von Berlin, sofern er der CDU angehört.

(2) Personalunion ist zulässig. Bei der Wahl des Kreisvorstandes sollen die Vorschläge der Kreisvereinigungen berücksichtigt werden.

(3) Mitglieder des Landes- und Bundesvorstandes der CDU, Mitglieder des Bezirksamtes, des Abgeordnetenhauses von Berlin, des Senats von Berlin, des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlamentes, die dem Kreisverband Steglitz-Zehlendorf angehören, und die Vorsitzenden der Ortsverbände sowie der Kreisvereinigungen nehmen mit beratenden Stimme an den Sitzungen teil.

(4) Sitzungen des Kreisvorstandes können auch ohne den in Absatz 3 genannten Personenkreis stattfinden (kleiner Kreisvorstand), es sei denn, dass eine Beschlussfassung über Angelegenheiten vorgesehen ist, die wesentliche politische, organisatorische oder finanzielle Auswirkungen haben oder die Erfüllung der den Ortsverbänden oder Kreisvereinigungen obliegenden Aufgaben betreffen.

§18 Aufgaben des Kreisvorstandes

(1) Der Kreisvorstand leitet den Kreisverband. Er hat insbesondere die Aufgabe,

  1. den Kreisverband nach außen zu vertreten,
  2. die Geschäfte des Kreisverbandes nach einem Geschäftsverteilungsplan, der auch die Finanzverantwortlichkeit regelt, zu führen,
  3. die Beschlüsse des Kreisparteitages umzusetzen,
  4. die Sitzungen des Kreisparteitages vorzubereiten,
  5. die Arbeit der Ortsverbände zu betreuen, sowie die bestehenden Vereinigungen und Arbeitsgruppen innerhalb des Kreisverbandes zu unterstützen,
  6. Richtlinien für die Tätigkeit der Ortsverbände zu erteilen und deren Beschlüsse auszuwerten,
  7. dem Landesvorstand Mitglieder für die Fachausschüsse des Landesverbandes vorzuschlagen,
  8. den Kreisgeschäftsführer und die Mitarbeiter der Kreisgeschäftsstelle einzustellen und ihre Tätigkeit zu überwachen,
  9. bei Fragen von grundsätzlicher Bedeutung, durch Beschluß des Kreisparteitage oder des Landesverbandes die Meinung der Mitglieder einzuholen.
  10. den Kreisvorsitzenden oder dem Schatzmeister Einzelvertretungsberechtigung zu erteilen.

(2) Der Kreisvorstand unterhält eine Kreisgeschäftsstelle.

(3) Der Kreisvorsitzende oder ein von ihm beauftragtes Vorstandsmitglied ist berechtigt, jederzeit an allen Sitzungen, Versammlungen und sonstigen Zusammenkünften der Organe des Kreisverbandes und der Ortsverbände, der Vereinigungen und Arbeitsgruppen des Kreisverbandes sowie an den Sitzungen der Bezirksverordnetenfraktion mit beratender Stimme teilzunehmen.

(4) Die gewählten Mitglieder des Kreisvorstandes sind dem Kreisparteitag rechenschaftspflichtig.

§19 Einberufung des Kreisvorstandes

(1) Der Kreisvorstand tritt in der Regel einmal im Monat zusammen. Er wird vom Kreisvorsitzenden unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von einer Woche schriftlich einberufen und von ihm oder einem seiner Stellvertreter geleitet.

(2) Der Kreisvorstand muß auf Antrag eines Viertels seiner gewählten Mitglieder binnen einer Woche einberufen werden. Hierbei ist die gewünschte Tagesordnung anzugeben.

(3) Über jede Sitzung des Kreisvorstandes wird ein Sitzungsbericht angefertigt, der zu den Akten des Kreisverbandes zu nehmen ist.

V. Abschnitt

Vereinigungen und Arbeitsgruppen

§ 20 Vereinigungen

(1) Die beim Landesverband Berlin der CDU bestehenden Landesvereinigungen

  1. Junge Union,
  2. Frauenunion,
  3. Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft,
  4. Kommunalpolitische Vereinigung,
  5. Wirtschafts- und Mittelstandsvereinigung,
  6. Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung,
  7. Seniorenunion,

bilden nach Maßgabe ihrer Satzungen und nach eigenem Entschluß im Kreisverband und in den Ortsverbänden Vereinigungen.

(2) Die Vereinigungen sind organisatorische Zusammenschlüsse von Personen mit dem Ziel, das Gedankengut der CDU in ihrem jeweiligen Wirkungskreis zu vertreten und zu verbreiten und die besonderen Anliegen der von ihnen repräsentierten Gruppen in der Politik der CDU zu wahren.

§21 Arbeitsgruppen

(1) Unbeschadet des §20 Abs.2 der Satzung des Landesverbandes können im Kreisverband Arbeitsgruppen mit Zustimmung des Kreisvorstandes gebildet werden.

(2) Die Arbeitsgruppen sind Zusammenschlüsse von Mitgliedern und Gästen und dienen der Wahrnehmung besonderer politischer Interessen in fachlichen, beruflichen oder anderen Bereichen.

(3) Die Arbeitsgruppen sind für ihre Tätigkeit dem Kreisvorstand verantwortlich.

(4) Die Arbeitsgruppen berichten einmal jährlich dem Kreisvorstand oder dem Kreisparteitag über ihre Arbeit. Der Bericht kann schriftlich erfolgen.

VI. Abschnitt

Der Ortsverband

§22 Aufgaben des Ortsverbandes

(1) Der Ortsverband nimmt in seinem Bereich die in §3 Abs.3 Nr. 1-4 der Satzung genannten Aufgaben entsprechend der Beschlüssen und Richtlinien der übergeordneten Parteiorgane wahr.

(2) Er ist dem Kreis- und Landesverband für seine Arbeit verantwortlich.

§23 Die Organe des Ortsverbandes

(1) Die Organe des Ortsverbandes sind:

  1. die Hauptversammlung,
  2. der Ortsvorstand.

§24 Die Hauptversammlung

(1) Die Hauptversammlung setzt sich aus den beim Ortverband geführten Mitgliedern zusammen. Sie soll vom Ortsvorsitzenden einmal im Jahr unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von einer Woche schriftlich einberufen werden. Die Hauptversammlung muß binnen drei Wochen einberufen werden, wenn dies unter Angabe der gewünschten Tagesordnung von der Mehrheit der Mitglieder des Ortsverbandes schriftlich beantragt wird.

(2) Die Hauptversammlung beschließt:

  1. über die politische Arbeit des Ortsverbandes unter Beachtung der vom Kreis- und Landesverband vorgegebenen Richtlinien,
  2. über den Tätigkeits- und Kassenbericht des Ortsvorstandes sowie über dessen Entlastung.

(3) Sie wählt die Mitglieder des Ortsvorstandes, die Kassenprüfer, die Delegierten und Ersatzdelegierten des Ortsverbandes für den Kreisparteitag und den Kreisausschuß.

(4) Die Hauptversammlung ist berechtigt, Vorschläge für Nominierungen im Sinne von §14 Abs. 2 Nr. 5-7 vorzunehmen.

§25 Der Ortsvorstand

(1) Der Ortsvorstand setzt sich zusammen aus:

  1. dem Ortsvorsitzenden,
  2. bis zu vier gleichberechtigten stellvertretenden Ortsvorsitzenden,
  3. dem Schatzmeister,
  4. dem Schriftführer,
  5. bis zu zehn Beauftragten,
  6. dem Beauftragten für Jugendfragen, für den die Ortsvereinigung bzw. Kreisvereinigung der Jungen Union das alleinige Vorschlagsrecht hat.

(2) Personalunion ist zulässig. Bei der Wahl des Ortsvorstandes sollen die Vorschläge der Kreisvereinigungen berücksichtigt werden.

(3) Der Ortsvorstand leitet den Ortsverband. Er hat insbesondere die Aufgabe,

  1. den Ortsverband nach außen zu vertreten,
  2. die Geschäfte des Ortsverbandes zu führen,
  3. die Hauptversammlungen vorzubereiten,
  4. die Beschlüsse der Hauptversammlungen umzusetzen.

(4) Der Ortsvorstand tritt mindestens vierteljährlich zusammen. Er soll vom Ortvorsitzenden unter Angabe der Tagesordnung eingeladen werden. Der Ortsvorstand muß auf Antrag eines Viertels seiner gewählten Mitglieder binnen einer Woche einberufen werden. Hierbei ist die gewünschte Tagesordnung anzugeben.

(5) Das Weitere kann durch eine Ortsverbandsgeschäftsordnung geregelt werden, die von der Hauptversammlung zu beschließen ist.

(6) Der Vorstand ist der Hauptversammlung des Ortsverbandes rechenschaftspflichtig.

(7) Die Hauptversammlung der Ortsverbände kann auf Vorschlag der Vereinigungen deren Vertreter als stimmberechtigte Mitglieder des Ortsvorstandes wählen, sofern diese Mitglieder des Ortsverbandes sind.

VII. Abschnitt

Das Kreisparteigericht

§26 Verfassung des Kreisparteigerichtes

(1) Es wird ein Kreisparteigericht gebildet.

(2) Es besteht aus drei ordentlichen und mindestens drei stellvertretenden Mitgliedern.

(3) Sie treten in der Besetzung mit einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern zusammen. Der Vorsitzende muß die Befähigung zum Richteramt haben.

(4) Die Vertretung der Mitglieder des Kreisparteigerichtes im Verhinderungsfall wird durch den Vorsitzenden für die Dauer der Amtszeit des Kreisparteigerichtes bestimmt.

(5) Die Mitglieder des Kreisparteigerichtes werden vom Kreisparteitag für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Ihre Amtszeit verlängert sich darüber hinaus bis zur Neuwahl. Anhängige Verfahren sind nach Beendigung der Amtszeit der Richter von den neugewählten Richtern des Kreisparteigerichts erneut durchzuführen.

(6) Die Mitglieder des Kreisparteigerichts dürfen nicht Mitglied des Vorstandes eines Gebietsverbandes der CDU sein, in einem Dienstverhältnis zur CDU stehen oder von ihr regelmäßig Einkünfte beziehen.

(7) Die Mitglieder des Kreisparteigerichts sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden.

VIII. Abschnitt

Finanzwesen

§27 Beiträge

(1) Jedes Mitglied hat einen monatlichen Mitgliedsbeitrag zu entrichten.

(2) Mitglieder, die bestimmte öffentliche Ämter innehaben oder innehatten oder die einer Volksvertretung angehören, entrichten außer dem Mitgliedsbeitrag einen monatlichen Sonderbeitrag.

(3) Der Kreisverband führt einen monatlichen Beitrag an den Landesverband ab.

(4) Die Höhe der in Abs. 1-3 genannten Beiträge sowie der in Abs.2 genannte Personenkreis werden durch die Beitragordnung des Landesverbandes bestimmt.

(5) Die Höhe der von den Ortsverbänden an den Kreisverband abzuführenden Mitgliedbeiträgen setzt der Kreisparteitag durch Beschluß fest.

§28 Kassenführung

(1) Der Kreisverband und die Vereinigungen bewirtschaften ihre Mittel selbst.

(2) Der Kreisverband überträgt den Ortsverbänden unter seiner vollen Aufsicht die Befugnis zur Kassenführung, zum Einzug und zur Verwaltung der Mitgliedsbeiträge. Er kann die Kassenführung der Ortsverbände jederzeit überprüfen.

(3) Eingriffe oder der Entzug der Kassenführung durch den Kreisvorstand sind nur bei Verstößen gegen die Satzung, das Statut oder gegen Gesetzesvorschriften zulässig.

(4) Die Kassen sind nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung entsprechend den Beschlüssen des Landesvorstandes zu führen. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

(5) Die Kassenberichte der Ortsverbände sind dem Kreis- und Landesverband, die Kassenberichte des Kreisverbandes dem Landesverband einzureichen.

(6) Der Kreisvorstand entscheidet im begründeten Einzelfall über die Befreiung von Mitgliedsbeiträgen auf Antrag des betreffenden Ortsverbandes. Die Ortsverbände führen für diese Mitglieder keinen Beitrag an den Kreisverband ab. Die Befreiung ist auf 2 Jahre befristet. Darüber hinaus können Ortsverbände Mitglieder beitragsfrei stellen, müssen dann aber für das Mitglied trotzdem an den Kreisverband abführen. Dies ist dem Kreisvorstand mitzuteilen.

§29 Rechnungsprüfung

(1) Die Kassenführung des Kreisverbandes, der Ortsverbände und der Vereinigungen ist zum Schluß des Geschäftsjahres von zwei gewählten Rechnungsprüfern zu prüfen. Zwischenprüfungen durch die Rechnungsprüfer des Ortsverbandes oder des Kreisverbandes während des Geschäftsjahres sind zulässig.

(2) Die Rechnungsprüfer haben über jede Prüfung einen schriftlichen Prüfungsbericht zu fertigen. Die Prüfungsberichte sind dem Kreisparteitag, der Hauptversammlung der Ortsverbände bzw. der Vereinigungen mit dem Tätigkeitsbericht des Vorstandes vorzulegen. Prüfungsberichte sind fünf Jahre bei den Akten aufzubewahren.

(3) Die Rechnungsprüfer haben wesentliche Beanstandungen unverzüglich dem Kreis- bzw. Ortsvorstand mitzuteilen. Wesentliche Beanstandungen im Kreisverband oder in den Ortsverbänden sind vom Kreisvorstand unverzüglich dem Landesvorstand mitzuteilen.

(4) Die Prüfungsberichte der Ortsverbände sind dem Kreis- und dem Landesverband, die Prüfungsberichte des Kreisverbandes dem Landesverband einzureichen.

§30 Haftung

(1) Niemand darf Verbindlichkeiten eingehen, durch die die Mitglieder mit ihrem persönlichen Vermögen verpflichtet werden.

(2) Im Innenverhältnis haftet der Kreisverband für Verbindlichkeiten der Ortsverbände und Vereinigungen nur, wenn er dem die Verbindlichkeit begründeten Rechtsgeschäft zugestimmt hat.

IX. Abschnitt

Verfahrens- und Schlußvorschriften

§31 Verweis auf die Landessatzung

Als Verfahrensvorschriften gelten die in Abschnitt V der Landessatzung enthaltenen Bestimmungen entsprechend.

§32 Wahlen

(1) Wahlen sind grundsätzlich geheim. Falls sich auf Befragen kein Widerspruch ergibt, können sie auch durch Handaufheben oder durch Erheben des Stimmrechtsausweises erfolgen. Satz 2 gilt nicht für die Wahl der Mitglieder von Vorständen, der Delegierten zu Parteitagen und zu anderen Organen der Partei sowie Bewerber für Wahlen zu Volksvertretungen.

(2) Die Mitglieder eines Vorstandes sowie Bewerber für Wahlen zu Volksvertretungen sind in getrennten Wahlgängen zu wählen, wenn nicht einstimmig anders beschlossen wird.

(3) Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Die Stimmenthaltungen werden bei der Feststellung der Mehrheit nicht mitgezählt. Wird die erforderliche Mehrheit von keinem Bewerber erreicht, finden weitere Wahlgänge (Stichwahlen) statt, bis die erforderliche Mehrheit erreicht ist. Bei jedem der weiteren Wahlgänge stehen die Bewerber des vorangegangenen Wahlganges mit Ausnahme des Bewerbers zur Wahl, auf den bei dem vorangegangenen Wahlgang die wenigsten Stimmen entfallen sind. Erhält auch der letzte verbleibende Bewerber keine Mehrheit, so ist die Liste der Bewerber neu zu eröffnen.

(4) Delegiertenwahlen erfolgen in einem Wahlgang (Gesamtwahl). Gewählt sind entsprechend der Zahl der zu wählenden Delegierten diejenigen Bewerber, die die meisten Stimmen erhalten haben, in der Reihenfolge der für sie abgegebenen Stimmen; dabei kann für jeden Bewerber nur eine Stimme abgegeben werden. Bewerber, die hiernach nicht gewählt sind, gelten als Ersatzdelegierte in der Reihenfolge der für sie abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet über die Reihenfolge das Los. Ein Stimmzettel ist ungültig, wenn die auf ihm abgegebenen Zahl der Stimmen höher als die Zahl der zu wählenden Delegierten ist.

(5) Die Inhaber aller Parteiämter werden für zwei Jahre gewählt (allgemeine Parteiwahlen). Nachwahlen erfolgen für den Rest der Wahlperiode.

(6) Zu Stimmenauszählung und zur Herbeiführung von Losentscheidungen kann die Versammlung Wahlprüfungskommissionen einsetzen.

(7) Hängt die Ausübung von Antrags- und Vorschlagsrechten oder die Ermittlung des Ergebnisses von Wahlen und Abstimmungen nach näherer Bestimmung des jeweiligen Satzungsrechts davon ab, daß für die antrags- oder vorschlagsberechtigte Minderheit oder für die bei Wahlen und Abstimmungen erforderliche Mehrheit mindestens ein bestimmter Bruchteil der Zahl der Mitglieder des jeweiligen Parteiorgans oder der Anwesenden oder der Zahl der abgegebenen gültigen Stimmen oder der Zahl der zu besetzenden Plätze erreicht wird, so richtet sich die Ermittlung des dem Bruchteil entsprechenden Quorums oder Ergebnisses nach den allgemeinen mathematischen Abrundungs- und Aufrundungsregeln. Daher sind Bruchteile hinter ganzen Zahlen dann abzurunden, wenn sie den Wert von 0,5 (die Hälfte) einer ganzen Zahl nicht erreichen; sonst sind sie zur nächsten ganzen Zahl aufzurunden.

§ 33 Auflösung des Kreisverbandes

Für die Auflösung des Kreisverbandes oder seine Verschmelzung mit einer anderen Partei gilt § 48 der Landessatzung entsprechend.

§ 34 Inkrafttreten

Die Satzung tritt nach Beschlussfassung durch den Kreisparteitag am Tag nach der Zustimmung durch den Landesvorstand am 17. Dezember 2004 in Kraft.

Anlage zu § 2 Abs. 3 Satz 2 der Satzung:

„Die Grenzen der Zehlendorfer Ortsverbände verlaufen entlang nachfolgender Grenzen (soweit Straßen aufgeführt sind, verläuft die Grenze in der Straßenmitte):

Dahlem

Onkel-Tom-Straße, Riemeisterstraße, Argentinische Allee, Waltraudstraße, Clayallee, Schützallee, Berliner Straße. Im übrigen entspricht die Grenze der Bezirksgrenze zu Charlottenburg-Wilmersdorf bzw. der ehemaligen Bezirksgrenze zu Steglitz.

Mitte

Mühlenstraße, Teltower Damm, S-Bahn, Neue Straße, Busseallee, Fischerhüttenstraße, Argentinische Allee, Waltraudstraße, Clayallee, Schützallee, Berliner Straße. Im übrigen entspricht die Grenze der ehemaligen Bezirksgrenze zu Steglitz.

Süd

Mühlenstraße, Schönower Straße, Machnower Straße.Im übrigen entspricht die Grenze der Landesgrenze bzw. der ehemaligen Bezirksgrenze zu Steglitz.

Düppel

Machnower Straße, Schönower Straße, Teltower Damm, S-Bahn, Neue Straße, Busseallee, Fischerhüttenstraße, Karl-Hofer-Straße, S-Bahn, Potsdamer Chaussee, BAB 115 (AVUS). Im übrigen entspricht die Grenze der Landesgrenze.

Wannsee

Die Grenze wird durch die Ortsteilgrenze festgelegt.

Nikolassee – Schlachtensee – Krumme Lanke

BAB 115 (AVUS), Potsdamer Chaussee, S-Bahn, Karl-Hofer-Straße, Fischerhüttenstraße, Argentinische Allee, Riemeisterstraße, Onkel-Tom-Straße. Im übrigen entspricht die Grenze der Landesgrenze, bzw. der Ortsteilgrenze zu Wannsee und den Bezirksgrenzen zu Spandau und Charlottenburg-Wilmersdorf.“